Die aktuelle Gesetzeslage zu CBD Cannabidiol ist in Deutschland nicht so einfach zu durchschauen – auch aufgrund ihres ständigen Wandels.
Für den Verbraucher wird es immer schwerer einzuschätzen, welche CBD Produkte legal erworben und konsumiert werden können, welche nicht dazu zählen und worauf man beim Erwerb von CBD Produkten achten sollte.
Verbrauchersicherheit sieht anders aus. Ist die Unsicherheit bezüglich dem Wirkstoff CBD aus der Cannabispflanze gewollt?
Neuste Meldungen zur aktuellen Gesetzeslage von CBD
Werden CBD Blüten legal? – 24.03.2021
Zum Verkauf von CBD Blüten an Endkunden gibt es ein neues Urteil des BGH vom 24.03.2021 (1)
Im Grunde geht es um die Voraussetzung für den Verkauf von CBD Blüten, der nur erlaubt ist, wenn ein Kunde CBD zu gewerblichen Zwecken erwirbt. Also zum Beispiel, wenn er Hanfblüten kauft, um daraus Kosmetik herzustellen. Das wäre laut Gesetz erlaubt. Nicht erlaubt ist, die reinen Blüten zu konsumieren.
So heißt es beispielsweise in einem Urteil des Landgerichts Ravensburg:
„Gewerbliche Zwecke sind insbesondere dann gegeben, wenn der Hanf zu einem unbedenklichen Produkt weiterverarbeitet werden soll, zum Beispiel zu Cremes, Ölen, Papier, Seilen, Textilien.“ (LG Ravensburg, Urteil vom 15.09.1997, 4 Ns 161/97).
Das bedeutet nicht, dass jeder rechtsicher Hanfblüten verkaufen bzw. kaufen kann. Es bedeutet aber, dass es Möglichkeiten gibt, unter bestimmten Voraussetzungen CBD Blüten zu erwerben.
CBD als Substanz ist in Deutschland legal – allerdings ist die Frage nach der Legalität von CBD Produkten ist immer noch nicht abschließend geklärt.
Es geht auch gar nicht so sehr um die Legalität. Eigentlich ist unter bestimmten VORAUSSETZUNGEN vieles legal. Heißt, nichts ist erlaubt, es sei denn, man hat dafür eine Erlaubnis.
Voraussetzungen für die Legalität von CBD Produkte sind:
- Sie stammen aus dem Anbau europäischer Länder mit zertifiziertem Saatgut (Nutzhanf)(11) oder ihr THC Gehalt liegt unter 0,2 Prozent.
- Der Verkehr mit ihnen darf ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen und muss einen Missbrauch im Sinne des Betäubungsmittelgesetz ausschließen.
Diese sind im Grunde zu erfüllen.
Doch viel entscheidender ist die Diskussion, ob CBD tatsächlich als Novel Food einzustufen ist. Denn genau das ist momentan der Fall und das Streitthema. Das bedeutet, alle Produkte die CBD enthalten und zum Verzehr angeboten werden, zählen unter die Novel Food Verordnung und benötigen somit als neuartiges Lebensmittel eine Zulassung – und zwar jedes einzelne Produkt.
Um dies zu umgehen - weil unheimlich zeitaufwendig und kostenintensiv – verkaufen viele kleine Hersteller ihre CBD Produkte nicht als Lebensmittel (das wäre illegal) oder Nahrungsergänzungsmittel, sondern als Aroma Öl. Und schon ist es legal. Nun steht zwar auf meinem CBD Öl „Nicht zum Verzehr geeignet“. Das hindert mich aber nicht daran, es einzunehmen.
